Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mitgliederbereich
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Übertragung von Nutzungsrechten über digitale Inhalte (Texte, Bilder, Videos und Webinare) im Mitgliederbereich der MergingUniverse, Inhaber Svyatoslav Kolesov, Neustrelitzer Straße 54, 13055 Berlin, nachfolgend „MergingUniverse“ genannt.
1.2. Die Bezeichnung „Dienst“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Bezeichnung „Nutzer“ umfasst den jeweiligen Vertragspartner von MergingUniverse. MergingUniverse schuldet dabei die vereinbarte Hauptleistung gegenüber dem Nutzer. Der Nutzer schuldet die Zahlung der Vergütung.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von MergingUniverse schriftlich anerkannt.
1.4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese schriftlich vereinbart wurden.
2. Mitgliedschaft / Vertragsschluss
2.1. Zur Nutzung der digitalen Inhalte, muss der Nutzer ein Mitgliedschaftskonto auf der Website von MergingUniverse anlegen. Hierzu wählt der Nutzer zunächst den konkreten digitalen Inhalt aus, welcher genutzt werden soll, und gibt sodann seine Personen-, Kontakt- und Zahlungsdaten an. Hierbei wird dem Nutzer nochmals die Bezeichnung und konkrete Art des digitalen Inhalts, die Nutzungsdauer sowie die für die Nutzung entstehenden Kosten angezeigt. Durch die Auswahl des Buttons „registrieren“ wird ein rechtverbindlicher Vertrag über die Nutzung der Lernplattform inklusive der kostenfreien Inhalte auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2.2. Der Nutzer kann zunächst ein kostenfreies Mitgliedschaftskonto abschließen. In diesem kostenfreien Mitgliedschaftskonto sind bereits die auf der Internetseite als kostenfrei angegebenen Inhalte enthalten. Der Nutzer kann jederzeit innerhalb seines Mitgliedschaftskontos kostenpflichtige Inhalte nach seiner Wahl dazubuchen. Das Nutzungsrecht für kostenpflichtige Inhalte kann zeitlich beschränkt für den vereinbarten Nutzungszeitraum oder unbeschränkt für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft auf der Plattform erworben werden.
2.3. Der Zugang zum Mitgliedschaftskonto und Mitgliederbereich wird dem Nutzer ausschließlich auf der Website von MergingUniverse zur Verfügung gestellt. In dem Mitgliedschaftskonto werden die vereinbarten Inhalte je nach gebuchtem Paket zeitlich begrenzt oder unbegrenzt und unkörperlich zur Ansicht sowie Nutzung zur Verfügung gestellt.
2.4. Die Wiedergabe der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich auf der Website von MergingUniverse durch eine kontinuierliche Datenübertragung über den Server von MergingUniverse. Die zur Wiedergabe ausgewählten Inhalte werden dazu über das Internet an das jeweilige Endgerät des Nutzers übermittelt (sog. „Streaming“). Ein Abspeichern der Videos zum Zwecke ihres dauerhaften Besitzes („Download“) oder die Lieferung der Programminhalte auf einem Datenträger ist ausgeschlossen. Der Nutzer erwirbt keinerlei Eigentumsrechte.
2.5. Die Inhalte sind überwiegend Lerninhalte und sollen den Nutzer unterstützen. Es wird ausdrücklich kein Erfolg geschuldet oder spezifische Resultate garantiert. Der Nutzer ist für den Erfolg der Lerneinheit selbst verantwortlich.
3. Besondere Pflichten des Nutzers
3.1. Der Nutzer muss während der Registrierung für das Mitgliedskonto ein Passwort vergeben. Das Mitgliedskonto darf nur durch den Nutzer selbst genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist strikt untersagt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch die Auswahl eines unsicheren Passwortes (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung des gewählten Passwortes Dritte unbefugten Zugang erhalten.
3.2. Der Nutzer ist für alle mit seinem Mitgliedskonto in Verbindung stehenden Aktivitäten eigenverantwortlich.
3.3. Der Nutzer ist ebenfalls dazu verpflichtet, seine Vertragsdaten unverzüglich in seinem Mitgliedskonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.
3.4. Der Nutzer ist zur Bereithaltung einer geeigneten Internetverbindung verpflichtet.
4. Preise / Zahlung / Verzug
4.1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen wurde.
4.2. Die Bezahlung erfolgt unmittelbar nach Bestellung der Dienstleistung. Der Nutzer kann hierzu nach seiner Wahl via PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift zahlen. Im Weiteren findet eine monatliche Entrichtung des vereinbarten Betrages statt.
4.3. Sollte die Zahlung unberechtigterweise zurückgebucht werden oder sollte eine Belastung des Zahlungsmittels nicht möglich sein, befindet sich der Nutzer im Zahlungsverzug. MergingUniverse ist sodann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Insoweit MergingUniverse ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MergingUniverse berechtigt, diesen ebenfalls geltend zu machen.
5. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
5.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MergingUniverse unbestritten sind.
5.2. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Kündigung
6.1. Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des Monats gekündigt werden. Eine Kündigung seitens MergingUniverse ist nach Erwerb von kostenpflichtigen Inhalten durch den Nutzer erst zum Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraums möglich. Sollte kein Nutzungszeitraum vereinbart worden sein, ist eine Kündigung durch MergingUniverse erst nach 12 Monaten nach Buchung des Nutzers von dem kostenpflichtigen Inhalt möglich.
6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hiervon nicht berührt.
6.3. Nach Beendigung des Vertrags wird das Mitgliedskonto unverzüglich gesperrt. Der Nutzer erhält sodann keinen weiteren Zugriff auf den Mitgliederbereich und verliert auch folglich den Zugang zu den kostenfreien und kostenpflichtigen Inhalten.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
MergingUniverse räumt Nutzern, die Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Per Post: MergingUniverse, Inhaber Svyatoslav Kolesov, Neustrelitzer Straße 54, 13055 Berlin
oder per E-Mail an: [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Insoweit Sie auf die Inhalte vor Ablauf des Widerrufsrechtes zugreifen wollen, verzichten Sie auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht. Damit erlischt Ihr gesetzliches Widerrufsrecht.[MJ1]
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Nutzungsrechte
8.1. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhält der Nutzer, wie oben beschrieben, Zugang zum Mitgliedsbereich im vertraglich vereinbarten Umfang mittels „Streaming“ zu den digitalen Inhalten.
8.2. Der Nutzer erhält ein eingeschränktes, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes (auf die vereinbarte Dauer oder bis zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses) Nutzungsrecht an den vereinbarten digitalen Inhalten. Die Inhalte dürfen ausschließlich höchstpersönlich verwendet werden.
8.3. Es dürfen keinerlei zur Verfügung gestellte Inhalte an Dritte weitergegeben oder anderweitig genutzt werden.
8.4. Es ist ausdrücklich untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.
8.5. MergingUniverse ist berechtigt, geeignete technische Maßnahme zu treffen, durch welche die Nutzung über den zulässigen Umfang der Website hinaus verhindert wird, insbesondere geeignete Zugangssperren zu installieren.
8.6. Der Nutzer darf zu keiner Zeit Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel einsetzen, die dazu geeignet sind, die technischen Maßnahmen zu umgehen oder zu überwinden.
8.7. Bei der Website handelt es sich um ein Datenbankwerk nach §§ 87a ff. UrhG.
8.8. Insoweit der Nutzer die Inhalte auf eine Art und Weise nutzt, die nicht von den vorangestellten Nutzungsrechten umfasst ist, berechtigt dies MergingUniverse zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses. Ein etwaiger Schadensersatz der MergingUniverse für die unberechtigte Nutzung bleibt hiervon unberührt.
9. Verfügbarkeit
Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann z. B. durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von MergingUniverse liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch MergingUniverse, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der vereinbarten digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und ist von der Downloadrate der Internetverbindung abhängig. Insoweit kann MergingUniverse nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.
10. Haftung
10.1. Mängelgewährleistungsansprüche kann der Nutzer gegenüber MergingUniverse schriftlich geltend machen. Diese werden binnen 14 Tagen behoben. Andernfalls hat der Nutzer Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag.
10.2. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet MergingUniverse nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.
10.3. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
10.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MergingUniverse nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
10.5. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
10.6 Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel finden die Haftungsbeschränkungen sowie die gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.
11. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die der Nutzer unter dieser Adresse findet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Merginguniverse nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
12. Anwendbares Recht
Der geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Gerichtsstand
13.1. Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand Berlin.
13.2. Insoweit es beim Nutzer um Verbraucher handelt, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Nutzers. Sofern der Nutzer entgegen seinen Angaben keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
14.2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
* In diesen AGB wird ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit die maskuline Form verwendet.